§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen „Siedlergemeinschaft Wartenberg e.V.“ und ist im Vereinsregister unter der Nummer 13755 Nz beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Ziel und Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die naturverbundene Freizeitgestaltung seiner Mitglieder und die siedlungstypische Nutzung der Grundstücke, sowie die Förderung der Heimatliebe, die Pflege gutnachbarlicher Beziehungen sowie die Erhaltung von Natur und Umwelt (Naturschutz).
2. Der Zweck wird insbesondere erfüllt durch
   1. Unterstützung der Mitglieder in allen Fragen des Siedlungswesens
   2. Hilfestellung für Mitglieder und interessierte Bürger
   3. Entwicklung des Vereinslebens, Pflege der Geselligkeit
   4. Zusammenarbeit mit den zuständigen kommunalen Behörden
   5. Organisierung von Gemeinschaftsaktionen zur Errichtung, Pflege, Erhaltung und Erweiterung gemeinschaftlicher Sachanlagen
   6. Den Mitgliedern durch abgeschlossene Rahmenversicherungen umfassenden Versicherungsschutz zu gewährleisten

§3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mittel zum Erreichen dieser Zwecke werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen aufgebracht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. DienMitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die seine Ziele unterstützen. Alle Mitglieder werden in einer Mitgliederliste erfasst.
2. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie sind von der Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
3. Die Mitgliedschaft im Verein wird erworben durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag gegenüber dem Vorstand und bedarf dessen Zustimmung. Eine Ablehnung des Antrags braucht nicht begründet zu werden.
4. Die Mitgliedschaft endet
   1. durch Austritt, der vom Mitglied jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann;
   2. durch Tod des Mitglieds;
   3. durch Ausschluss aus wichtigem Grund. Darüber entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht oder dessen Ansehen schädigt. Vor einer Entscheidung ist der/dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstandes ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann die/der Ausgeschlossene beim Vorstand binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss.
   4. wenn ein Mitglied mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Nach der Beendigung bleiben die Forderungen bestehen.
   5. durch Löschung des Vereins.
   6. Aus den in a) bis e) genannten Gründen wird das Mitglied aus der Mitgliederliste gestrichen.
5. Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages.

§ 5 Organe des Vereins

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand

§ 6 Die Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung, die jährlich durchzuführen ist.
   1. Die Einladung erhalten die Mitglieder in Textform (z.B. Mail, Fax oder Briefpost) zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung.
   2. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
   3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
2. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einer von ihm bestimmten Person geleitet.
   1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder. Sie beschließt über Anträge mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
   2. Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von einem anwesenden stimmberechtigten Mitglied die geheime Wahl verlangt, muss die Abstimmung geheim erfolgen.
   3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nicht volljährige Mitglieder sind durch eine gesetzliche Vertretung, die bei der Abstimmung persönlich anwesend sein muss, stimmberechtigt. Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes ist mittels schriftlicher Vollmacht zulässig, jedoch kann ein Mitglied höchstens drei andere Mitglieder vertreten.
   4. Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit Zwei-Drittel-Mehrheit über die Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit kann über den Antrag in der Versammlung beraten und beschlossen werden. Dringlichkeitsanträge auf Abänderung der Satzung sind nicht zulässig.
   5. Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang keine der kandidierenden Personen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann die Person, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Erlangt bei der Stichwahl keiner der Kandidaten die Mehrheit, wird gelost.
   6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
   7. Stimmt die Mitgliederversammlung für eine Blockwahl, ist diese möglich.
3. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
   1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfung
   2. Entlastung des Vorstandes
   3. Wahl (ggf. auch Abwahl) des Vorstandes
   4. Wahl der Kassenprüfer/innen
   5. Bestätigung der Ernennung von Ehrenmitgliedern
   6. Bestätigung der vom Vorstand bestellten Beisitzer/innen
   7. Festsetzung der Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrags
   8. Beratung über die geplante Verwendung der Mittel
   9. Entscheidung über gestellte Anträge
   10. Änderung der Satzung (Ausnahme § 9 Abs.3)
   11. Auflösung des Vereins
4. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführung zu unterschreiben und von der Versammlungsleitung gegenzuzeichnen ist.
5. Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in einer „Geschäftssordnung für die Mitgliederversammlung“ geregelt werden.

§ 7 Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
2. Die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB können den Verein gerichtlich und außergerichtlich nur zu zweit vertreten, wobei sie an die Vorstandsbeschlüsse gebunden sind.
3. Die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel. Zur Festlegung seiner Arbeitsweise kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Von den Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen.
6. Beschlüsse können auch in Textform im Umlaufverfahren gefasst werden.
7. Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand für jeweils zwei Jahre bestellt und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Eine Bestellung ist jederzeit widerrufbar. Beisitzer können bei Bedarf berufen werden. Vorstand und Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer/innen vorschlagen.
8. Die Beisitzer/innen werden vom Vorstand mit Aufgaben betraut. Sie sind zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes einzuladen und können an ihnen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 8 Kassenprüfer/innen

1. Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von einer Person geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Geschäftsjahre zu wählen ist. Die Kassenprüfer/in dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch Angestellte des Vereins sein.
2. Sie erstattet in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfiehlt bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.

§ 9 Satzungsänderungen

1. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkt gesondert aufgeführt ist.
2. Eine Satzungsänderung bedarf einer Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
3. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung aufgrund einer Auflage des Finanzamts oder des Registergerichts können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind auf der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

§ 10 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Tier-, Natur- oder Umweltschutzes.

§ 11 Datenschutzerklärung